Vertreterversammlung der KV Nordrhein: Notdienst-Konzept wird weiter beraten

Das neue Notdienst-Konzept, die neue Bedarfsplanung und die Weichenstellungen beim Honorar waren die Themen der Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 13. Februar. Vor allem die Planungen zu einer Neuorganisation des Notdienstes sorgten für viele kontroverse Wortbeiträge. Nach einer streckenweise sehr emotionalen Debatte wurde beschlossen, den im November vergangenen Jahres eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das damals verabschiedete Konzept künftig in einem erweiterten Notdienst-Ausschuss der Vertreterversammlung weiter zu bearbeiten. Beim Thema Honorar überraschte der KV-Vorstand mit der expliziten Forderung nach einem Ende der Budgetierung.

Drei starke und zur Diskussion einladende Themenblöcke ergaben sich aus den Berichten des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein auf der jüngsten Vertreterversammlung – drei Blöcke, die nur auf den ersten Blick ohne Zusammenhang schienen. Beispiel Bedarfsplanung und Notdienst: Unstrittig ist, dass eine in ländlichen Gebieten häufig besonders hohe Notdienst-Belastung den Ärztenachwuchs davon abhält, sich fern der Ballungsräume niederzulassen.

Um diejenigen Nachwuchsmediziner, die erwägen, sich dort niederzulassen, nicht abzuschrecken, muss die Notdienst-Belastung homogenisiert und für die Kollegen auf dem Land reduziert werden – das ist Konsens. Beispiel Notdienst und Honorar: Da sich an der prekären Lage mehrerer Facharztgruppen in Nordrhein auch durch den erfreulichen Abschluss der Honorarverhandlungen im Januar wenig ändert, fallen die Reaktionen auf die angedachte einheitliche Umlage per Vorwegabzug vom Honorar kritisch aus – vor allem dort, wo sich Ärzte ohnehin finanziell in Schwierigkeiten wähnen.

So hing am Ende vieles miteinander zusammen – die meiste Debattenenergie investierten die Delegierten während der über sechsstündigen Sitzung gleichwohl in die Diskussion über den Notdienst. Eine Diskussion, die nicht nur kontrovers, sondern auch überaus emotional geführt wurde, was die Auseinandersetzung über die konkreten Bestandteile des Konzepts bisweilen in den Hintergrund rücken ließ.

Die Kritiker bemängeln, dass das Konzept mit heißer Nadel gestrickt und unvollständig sei – dennoch werde versucht, an der Basis und der Vertreterversammlung vorbei Fakten zu schaffen. Diese Vorwürfe wies Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, vehement zurück – die Vertreterversammlung habe schließlich den Auftrag erteilt, eine neue Notdienst-Struktur zu erarbeiten. Desweiteren sei frühzeitig darüber informiert worden, wie das geplante weitere Vorgehen aussehen sollte.

Dass einige Redner von Aufruhr und Widerstand an der ärztlichen Basis zu berichten wussten, konnten andere Delegierte weder nachvollziehen noch bestätigen. Die kolportierte Ablehnung des Konzepts in manchen Kreisstellen jedenfalls widersprach der von anderen Rednern übermittelten Haltung, dass der Änderungsbedarf beim Notdienst unbestritten und ein neues Konzept unumgänglich sei. Mit dieser Vertreterversammlung ist klar, dass am im Vorjahr von den Delegierten der KV Nordrhein beschlossenen Konzept weitergearbeitet wird – wie von der KV Nordrhein beabsichtigt. Klar ist auch, dass an der Konkretisierung des Konzepts ein erweiterter Notdienst-Ausschuss der Vertreterversammlung beteiligt wird, der sich bis Mai konstituiert haben soll.

Notdienstausschuss wird erweitert

Fast alle Anträge zum Notdienst wurden gleich in den neuen Ausschuss verwiesen. Die Bandbreite der Anträge reichte von der Bildung neuer Regionalkonferenzen über die gesonderte Bilanzierung aller im Notdienst anfallenden Kosten bis hin zu dem ohne Gegenstimmen angenommen Vorschlag, ein Gremium zu bilden, in dem weitere Mitglieder der Vertreterversammlung Gelegenheit bekommen, an der konkreten Ausgestaltung des Konzepts mitzuarbeiten.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch der Antrag des Vorstands der KV Nordrhein, dass alle im Notdienst tätigen Vereine oder Genossenschaften ihre Erfolgsrechnungen der KV mitzuteilen haben – überall dort, wo die von der KV beauftragte Gesundheitsmanagement-Gesellschaft (GMG) nicht an der Organisation des Notdienstes vor Ort beteiligt ist, fehlen der KV bislang die Daten zur Ermittlung der Ist-Kosten.

Begonnen hatte die Vertreterversammlung mit einem weiteren Auftritt von HNO-Ärzten, die im Haus der Ärzteschaft auf ihre unbefriedigende Honorarsituation hinwiesen und von Dr. med. Frank Bergmann, dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV Nordrhein, freundlich begrüßt wurden. „Sie stehen hier mit ihrem Protest ja auch stellvertretend für viele andere Fachärzte, die sich durch zu niedrige Honorare ebenfalls in schwieriger Lage befinden“, sagte Bergmann, der anschließend eine traurige Nachricht zu überbringen hatte. Er teilte mit, dass Dr. med. Brigitte Schmelzer, die lange Zeit Mitglied der Vertreterversammlung der KV Nordrhein und seit 23 Jahren Vorsitzende der Kreisstelle Kleve war, am 10. Februar überraschend verstorben ist.

Den Bericht des Vorstands eröffnete Potthoff, der zunächst Stellung zur neuen Bedarfsplanung und ihren Konsequenzen für Nordrhein nahm. „Was bekommen wir, um den Bedarf an Ärzten zu decken?“, fragte Potthoff und gab darauf selbst eine eher skeptische Antwort. „Die neue Bedarfsplanung ist nur ein besserer Plan und noch keine Planerfüllung. Sie wird uns nicht dabei helfen, die Ärzte, die wir brauchen oder im Land halten wollen, zu bekommen. „Wir bekommen nach der neuen Richtlinie rund 345 neue Hausarztsitze in Nordrhein. Wenn man sich aber anschaut, was die heutigen Medizinstudenten an Fächern wählen, dann bekommen wir wohl eher Neurochirurgen.“

Weg mit den Budgets

Für eine unerwartete Pointierung sorgte KV-Vorstand Bernhard Brautmeier in der Versammlung, in der er auf die jüngsten Honorarverhandlungen mit den nordrheinischen Krankenkassen einging. Er verband die detaillierte Darstellung des Verhandlungsergebnisses mit äußerst kritischen Bemerkungen zur gegenwärtigen Honorarsystematik – und einem Blick in die Zukunft. „Wir haben, auch im Vergleich zu anderen KVen, mit einem Plus von 5,15 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt, von dem unsere Mitglieder schon ab dem ersten Quartal dieses Jahres profitieren“, stellte Brautmeier klar. Er fügte aber hinzu: „Wir wissen aber auch, dass dies für manche Facharztgruppen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.“

Das größte Problem für die Ärztinnen und Ärzte sei neben zu niedrigen RLVs die fehlende Kalkulationssicherheit: „Die Schwankungen von Quartal zu Quartal – in Nordrhein durchschnittlich über 15 Millionen Euro – sind einfach zu groß“, so Brautmeier, der feststellte: „Das System ist so kompliziert, dass selbst wir als KV an manchen Stellen Mühe haben, das Regelwerk nachzuvollziehen.“ Der KV-Vorstand leitet daraus eine weitreichende Forderung ab: „Der Kern des Problems ist die Budgetierung, deren Abschaffung wir fordern – wohl wissend, dass wir das nicht von heute auf morgen bekommen werden“, sagte Brautmeier. Doch nur eine Abschaffung der Budgets werde dauerhaft für eine faire und leistungsgerechte Vergütung aller ärztlichen Leistungen sorgen.

Dr. Heiko Schmitz

Beschlüsse der Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 13. Februar 2013 (PDF, 61 KB)