Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 8. Mai: Wider die „Kriminalisierung“ der Ärzte

Eine Ärzte-Demo unter denkwürdigen Begleitumständen vor Beginn und eine hitzige Diskussion um den Notdienst am Ende der Vertreterversammlung erzeugten große Aufmerksamkeit vor, während und nach der zweiten Sitzung der KVNO-Vertreter in diesem Jahr. Die Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab und die klaren Aussagen des Vorstands zu Korruptionsvorwürfen und zur gesundheitspolitischen Großwetterlage auf Bundesebene rückten beinah in den Hintergrund.

Die Mai-Sitzung war die dritte Sitzung in Folge, die von Protesten nordrheinischer Fachärzte begleitet wurde. Diesmal waren es vor allem Dermatologen, die auf unzureichende Regelleistungsvolumina und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen aufmerksam machten. Die Demonstranten inszenierten den Protest als Bestattung; mit einem echten Sarg und Trauerkränzen unmittelbar vor dem Eingang zum Sitzungssaal. Das Ritual vollzog sich gegen den erklärten Willen des Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Frank Bergmann, der die Aktion als Verstoß gegen parlamentarische Regeln wertete. Nachdem die Initiatoren mehrmalige Aufforderungen zum Abbau missachteten, musste die Polizei das Hausrecht durchsetzen.

Was blieb, war der medienwirksam inszenierte Abtransport des Sarges, zur Schau gestellte Zufriedenheit bei den an der Aktion beteiligten Ärzten – und ein fader Beigeschmack. Nicht nur bei Dr. Peter Potthoff. „Ich habe vollstes Verständnis für die Proteste und die Hinweise auf die Sorgen der Kollegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein. „Es gibt für alles eine Grenze, und die wurde hier klar überschritten. Kein Bundes-, Landes- oder Kommunalparlament würde eine solche Aktion tolerieren.“ Grundsätzlich stoßen die Fachärzte mit ihrem Anliegen auf offene Ohren – das machten Potthoff und Bergmann klar: „Ich freue mich, dass sie fast schon traditionell auf die schwierige Situation der Fachärzte aufmerksam machen.“

Ärzte unter Generalverdacht

Das Thema Honorar spielte im Bericht von Peter Potthoff eine wichtige Rolle. Er beleuchtete die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene, sowohl mit Blick auf die anstehende fach- und hausärztliche EBM-Reform.

Der Chef der KV Nordrhein kritisierte die Pläne zur Erweiterung der Paragrafen im SGB V, mit denen Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden soll. „Wir werden damit unzulässig unter Generalverdacht gestellt“, sagte Potthoff. Im selben Kontext wie die Gesetzesinitiative zur Korruptionsbekämpfung stehe auch der jüngste „Meldeaufruf“ des GKV-Spitzenverbandes. „Die kriminalisierende Wortwahl im Online-Formular des Verbandes richtet sich vor allem gegen Ärzte. Das ist purer Populismus, der allen Akteuren im Gesundheitswesen schadet“, so Potthoff.

Facharzt-Proteste nachvollziehbar

Auf die Honorarsituation in Nordrhein ging Frank Bergmann detailliert ein. „Die Proteste der Kollegen sind mit Blick auf die strukturelle Unterfinanzierung des fachärztlichen Bereiches nachvollziehbar“, so Bergmann. Der differenzierte Blick auf Haus- und Fachärzte im ersten Quartal 2012 zeigt, dass die nordrheinischen Hausärzte beim Honorarumsatz je Arzt mit rund 49.500 Euro im ersten Quartal 2012 im Bundesvergleich nur an zehnter Stelle standen – beim Honorarumsatz pro Behandlungsfall sogar nur auf Rang 12.

Bei den Fachärzten lag die KV Nordrhein im ersten Quartal des Vorjahres bei gut 44.000 Euro und damit an drittletzter Stelle im Bundesvergleich. „Das ist die Folge einer im Vergleich zu anderen Bundesländern geringeren Gesamtvergütung je Versichertem in Nordrhein und einer höheren Arztdichte bei den Fachärzten.“ Dank des sehr guten Ergebnisses der Honorarverhandlungen mit den nordrheinischen Kassen liegt Nordrhein bei der durchschnittlichen morbiditätsbedingten Gesamtvergütung pro Versichertem und Jahr jetzt auf dem „alten“ Bundesdurchschnitt; dieser allerdings steigt durch die aktuellen Honorarzuwächse in anderen Bundesländern deutlich. Daher bleibt es beim Nachholbedarf in Sachen Vergütung.

Neue Erkenntnisse zum Notdienst

Der vor diesem Hintergrund wichtige Beschluss zu den Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst – zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Reihen der Delegierten schon gelichtet hatten. Die Mitglieder des Hausärzteverbandes und der Freien Ärzteschaft hatten nach einer kurzen Beratung die Versammlung verlassen, nachdem eine Mehrheit der VV-Mitglieder ein Ende der Notdienst-Debatte beschlossen hatte.

Die beiden im erweiterten Notdienst-Ausschuss vertretenen Mitglieder des Hausärzteverbandes erklärten aus Protest gegen das vorzeitige Ende der Debatte, nicht mehr im Ausschuss mitzuarbeiten. Die Delegierten der Freien Ärzteschaft sahen noch Beratungsbedarf, erklärten aber inzwischen ihre weitere Mitarbeit.

Potthoff trat dem Vorwurf entgegen, die KV plane ein allein von ihr für gut befundenes Konzept gegen den Widerstand der Basis durchzusetzen. Der KVNO-Vorsitzende stellte klar, dass es in der Debatte nicht um ein Notdienstkonzept des Vorstands gehe. Es handele sich vielmehr um ein Konzept, zu dessen Erarbeitung die Vertreterversammlung den Vorstand beauftragt habe, um beispielsweise die Dienstbelastung der Ärzte zu homogenisieren.

Die weitere Ausgestaltung des angedachten Modellprojekts im Süden Nordrheins aber wird zunächst zurückgestellt, denn: „Wir brauchen jetzt sämtliche Ressourcen für die Beschäftigung mit den Notdienstpraxen“, sagt KV-Chef Peter Potthoff, der die Delegierten über das vorläufige Resultat einer aktuellen Prüfung durch das Gesundheitsministerium informierte. Danach muss die KV Nordrhein wesentliche Strukturen des Notdienstes ändern – der Betrieb von Notdienstpraxen durch Vereine und Genossenschaften etwa sei gar nicht zulässig, so die Prüfer.

Eine Feststellung, die auch deshalb brisant ist, weil sich einige dieser Vereine weigerten, der KV Informationen über ihre Kostenstruktur zu geben – genau dies aber hatte ein in der Februar-Sitzung gefasster Beschluss der Vertreterversammlung gefordert. „Wir können die aktuellen Gesamtkosten für den Notdienst somit nicht lückenlos ermitteln“, stellte Potthoff fest. Der Hauptausschuss wird sich nun weiter mit dem Thema Notdienst beschäftigen und darüber beraten, welche Konsequenzen aus der neuen Sachlage zu ziehen sind. Die Delegierten beschlossen, eine neue Agenda sowie einen Zeitplan zu erarbeiten, die auf der Vertreterversammlung im September beraten werden sollen.

Dr. Heiko Schmitz