Vertreterversammlung beschließt Eckpunkte einer Neugestaltung des Notdienstes

Nach intensiver Debatte hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein heute beschlossen, den ärztlichen Notdienst in Nordrhein neu zu gestalten. Die Mehrheit der Delegierten votierte für einen Antrag des Vorstands, der wichtige Eckpunkte einer
Neugestaltung definiert und erteilte dem Vorstand damit den Auftrag, in Abstimmung
mit der Ärztekammer eine neue Notdienstordnung zu erarbeiten. „Wir haben im Auftrag und genau nach den Vorgaben unserer Vertreterversammlung ein Konzept erarbeitet, das die gewünschte Homogenisierung der Dienstbelastung vorsieht. Vor allem für Ärzte im ländlichen Bereich muss sich die Dienstbeanspruchung deutlich reduzieren“, sagt Dr. med. Peter Potthoff,
Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Zentrale Elemente sind die Bildung neuer Notdienstbezirke, die Trennung von Sitz- und Fahrdienst und einheitliche Öffnungszeiten aller nordrheinischen Notdienstpraxen. Die Notdienstpraxen spielen eine wichtige Rolle im Konzept: Bestehende Notdienstpraxen sollen unter dem Aspekt der Versorgung, aber auch unter wirtschaftlichen Aspekten überprüft werden. Voraussichtlich werden auch neue Notdienstpraxen gegründet.

Kontrovers diskutiert wurden die geplante zentrale Diensteinteilung mittels
einer Software, die sich in anderen KVen bereits bewährt hat, und der
einheitliche, noch nicht zu beziffernde Betrag, den alle Ärzte zur Finanzierung
beitragen sollen. Auch die zu erwartenden Kosten für den Fahrdienst, der
künftig flächendeckend durch professionelle Anbieter gewährleistet
werden soll, waren Gegenstand der Debatte. „Es ist gut, dass wir das
vorgestellte Konzept jetzt weiter ausarbeiten können. Ich bin davon überzeigt,
dass der eingeschlagene Weg richtig ist, denn von einem gut strukturierten
Notdienst, der eine gute Versorgung und angemessene Umsätze ermöglicht,
profitieren Ärzte und Patienten gleichermaßen“, so Potthoff.
Unabhängig vom künftigen Konzept nahmen die Delegierten einstimmig
einen Antrag an, nach dem die ärztlichen Leistungen auch im Notdienst
auf das Ausreichende, Wirtschaftliche und Notwendige beschränkt sind.

Zuvor hatte KV-Vorstand Bernhard Brautmeier über weitere Weichenstellungen
berichtet. Detailliert stellte er die Ergebnisse der Honorarverhandlungen auf
Bundesebene vor, bei denen vor allem die extrabudgetäre Vergütung
der Psychotherapie als großer Erfolg zu werten sei. Seit dem 29. Oktober
wird regional verhandelt. „Wir sind in Gesprächen mit den Krankenkassen
und haben uns darauf geeinigt, keine Wasserstandsmeldungen abzugeben, um in
Ruhe zu einem Ergebnis zu gelangen“, sagte Brautmeier. Die nächste
Verhandlungsrunde findet am Montag, 3. Dezember, statt.

Als großen Erfolg wertete der KV-Vorstand die Abschaffung der Praxisgebühr. „Damit
ist eine lange bestehende Forderung der Ärzteschaft erfüllt worden.
Wir konnten mit der bundesweiten Kampagne, bei der allein in Nordrhein 300.000
Patienten-Unterschriften für die Abschaffung zusammengekommen sind, dazu
beitragen“, so Brautmeier.

Zum Honorarbericht und weiteren Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab
(HVM) nahm Dr. med. Frank Bergmann als Vorsitzender der Vertreterversammlung
der KV Nordrhein Stellung. Dass Nordrhein bei den Honorarumsätzen von
Haus- und Fachärzten die drittletzte Stelle im Bundesvergleich einnähme,
liege unter anderem an der „im Vergleich zu anderen KVen geringeren Gesamtvergütung
je Versichertem und einer höheren Arztdichte im fachärztlichen Versorgungsbereich.“ Um
auf die schwierige Lage ihrer Berufsgruppe hinzuweisen, artikulierten knapp
100 Hals-, Nasen- und Ohrenärzte aus Nordrhein vor und während der
Vertreterversammlung ihre Forderung nach höheren Honoraren.

An der in der vergangenen Vertreterversammlung beschlossenen Begrenzung des
Leistungsbedarfs oberhalb der Budgetierung werde im HVM-Ausschuss noch gearbeitet,
sagte Bergmann. „Wir haben mit Blick auf die laufenden Honorarverhandlungen
noch nicht entschieden, wie wir das Pensum an kostenlos erbrachter Arbeit der
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein begrenzen.“ Dr.
Rolf Ziskoven, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung, ging
auf die geplante, nordrhein-spezifische Mengenbegrenzung bei Speziallabor-Leistungen
ein, die zum 1. Juli 2013 greifen soll. Die Delegierten beschlossen, bis zum
30. Juni auf eine Budgetierung des Laborbereichs zu verzichten.

Beschlüsse
der Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 30. November 2012 (PDF, 150 KB)