Ministerium fordert KV als Betreiber der Notdienst-Praxen: „Gemeinsam eine Lösung finden“

Die geplante Notdienstreform im Rheinland scheint eine neue Wendung zu nehmen. Es zeichnet sich ab, dass das Landesgesundheitsministerium die KV Nordrhein in Kürze auffordert, den Betrieb aller Notdienstpraxen zu übernehmen. Die Entwicklung haben wir mit Dr. Horst Bartels, dem Justiziar der KV Nordrhein erörtert.

Auf der Vertreterversammlung (VV) hat die KV Nordrhein die Delegierten über eine Feststellung der Prüfer aus dem Landesgesundheitsministerium informiert: Danach sei der Betrieb von Notdienstpraxen durch Vereine oder Genossenschaften nicht zulässig. Wann ist die KV informiert worden?

Bartels: Zwei Tage vor der VV baten die Prüfer den Vorstand zum Gespräch, um einen Zwischenbericht abzugeben. Dabei teilten sie mit, dass alle Notdienstpraxen von der KV zu betreiben seien. Der Vorstand hat entschieden, diese Nachricht direkt an die Delegierten weiterzugeben, weil sich dadurch eine komplett neue Situation in der Debatte um die Neuorganisation des Notdienstes in Nordrhein ergibt.

Wie verbindlich ist denn eine solche Feststellung – muss die KV das 1:1 umsetzen?

Bartels: Wenn unsere Aufsicht eine solche Vorgabe macht, hat die KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts wenig Spielraum. Wir sind zunächst daran gebunden, auch wenn noch kein amtlicher Prüfbescheid vorliegt. Die Prüfer haben jedenfalls keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Feststellung Teil des Berichts sein wird. Das bedeutet, dass wir uns jetzt mit der Frage intensiv auseinandersetzen müssen.

Was genau bemängeln die Prüfer?

Bartels: Die Prüfer haben festgestellt, dass im Rahmen des Sicherstellungsauftrags auch der Notdienst eine originäre Aufgabe der KV ist. Diese Aufgabe ist nicht übertragbar. Damit ist auch der Betrieb von Notdienstpraxen als Teil des Notdienstes ausschließlich Sache der KV. Wichtig war sicher auch, dass die Notdienstpraxen von der KV Zahlungen erhalten, über deren genaue Verwendung wir nicht in jedem Detail informiert werden.

Die KV Nordrhein hat auf Basis eines Beschlusses der VV versucht, die Kosten der von Vereinen organisierten Notdienstpraxen zu ermitteln – und zum Teil harsche, ablehnende Antworten erhalten. War das ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung, die in Einzelfällen droht, wenn die KV eine Übernahme der Praxen anstrebt?

Bartels: Sollte jemand der Meinung gewesen sein, dass uns diese Kosten nichts angingen, weiß er spätestens jetzt, dass diese Position nicht aufrechtzuerhalten ist. Natürlich müssen wir uns die Situation vor Ort genau anschauen – es bestehen ja auch vertragliche Bindungen, etwa Miet- oder Arbeitsverträge. Wir werden genau prüfen, wie der Übergang gestaltet werden kann und gemeinsam mit den Praxis-Betreibern nach einer individuellen Lösung suchen.

Die Prüfer des Ministeriums haben von „zeitnah“ gesprochen – wie viel Zeit hat die KV, um den bestehenden Zustand zu ändern beziehungsweise Praxen zu übernehmen oder neu zu gründen?

Bartels: Es gibt noch keinen klar definierten Zeitrahmen; wir sind dazu momentan in Gesprächen mit dem Ministerium. Klar ist: Wenn die Aufsicht bewusst den Begriff „zeitnah“ verwendet, dann ist das in ihren Augen ein wesentlicher Punkt, der bald anzugehen ist. Wir reden hier nicht von einer bloßen Zielvorgabe, sondern von einer Hausaufgabe, mit deren Erledigung wir ohne Zeitverzug beginnen müssen.

Die Fragen stellte Dr. Heiko Schmitz