Neues Notdienstkonzept nimmt nächste Hürde

Die neue Bedarfsplanung und ihre Konsequenzen, das weitere Vorgehen bei der Neustrukturierung des Notdienstes in Nordrhein und die Honorarsituation waren die zentralen Themen bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein am Mittwoch, 13. Februar. Wichtigstes Ergebnis der Versammlung: Das Konzept zur Neugestaltung des Notdienstes, das die Vertreterversammlung auf ihrer Sitzung am 30. November 2012 verabschiedet hatte, wird weiter ausgearbeitet – wie von der KV Nordrhein beabsichtigt.

Der Entscheidung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen, in der auch gefordert wurde, das neue Konzept nicht weiterzuverfolgen, was die Mehrheit jedoch ablehnte. Beschlossen wurde, den Notdienstausschuss zu erweitern, der sich mit noch strittigen Details des Konzepts beschäftigen wird. „Damit haben wir die Voraussetzungen, um das Konzept konstruktiv in unseren Gremien weiterzuverfolgen“, sagte Dr. med. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Ein Schwerpunkt der Darstellung Potthoffs lag auf den Kosten und Honoraren im Notdienst – verbunden mit dem Hinweis, dass der KV Nordrhein die Kosten im Notdienst dort, wo die Notdienstpraxen von Vereinen oder Genossenschaften betrieben werden, gar nicht bekannt sind. Daher legte der Vorstand einen Antrag vor, der alle im Notdienst tätigen Vereine oder Genossenschaften zur Bekanntgabe der Bilanzen im Notdienst verpflichtet – dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Potthoff verteidigte die geplante einheitliche Umlage auf alle am Notdienst beteiligten Ärzte, die noch nicht präzise anzugeben, aber plausibel zu kalkulieren sei.

Begonnen hatte Potthoff seinen Bericht mit einem Blick auf die neue Bedarfsplanung, deren veränderte Rahmenbedingungen bessere Voraussetzungen für eine am regionalen Versorgungsbedarf orientierte Planung böten. Die eigentlichen Probleme aber könne die Richtlinie nicht lösen. „Womöglich haben wir jetzt einen besseren Plan, aber auch die beste Planung ist noch keine Planerfüllung“, betonte Potthoff, der zu Geduld mahnte.

KV-Vorstand Bernhard Brautmeier ging auf das Ergebnis der Honorarverhandlungen mit den nordrheinischen Krankenkassen ein. „Wir haben, auch im Vergleich zu anderen KVen, mit einem Plus von 5,15 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Von den knapp 128 Millionen Euro mehr profitieren unsere Mitglieder schon ab dem ersten Quartal dieses Jahres“, sagte Brautmeier, der für die Honorarsystematik dennoch sehr kritische Worte fand.

„Auch wenn wir – nicht zuletzt mit Blick auf die Konvergenz – einen Schritt nach vorne gemacht haben und die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung in Nordrhein seit 2009 um rund zehn Prozent gestiegen ist, wissen wir: Für manche Fachgruppen ist selbst diese Steigerung ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Das größte Problem für die Ärztinnen und Ärzte sei die fehlende Kalkulationssicherheit: „Die Schwankungen von Quartal zu Quartal – in Nordrhein durchschnittlich über 15 Millionen Euro – sind einfach zu groß; das System ist zu kompliziert“, so Brautmeier.

Die KV Nordrhein leitet daraus eine weitreichende Forderung ab: „Der Kern des Problems ist die Budgetierung, deren Abschaffung wir fordern – wohl wissend, dass wir das nicht von heute auf morgen bekommen werden“, sagte Brautmeier. Doch nur eine Abschaffung der Budgets werde dauerhaft für eine faire und leistungsgerechte Vergütung aller ärztlichen Leistungen sorgen.

Beschlüsse der Vertreterversammlung am 13. Februar 2013 im Wortlaut (PDF, 61 KB)